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Freitag, 15.01.2016

Bundesverfassungsgericht gibt den Weg für die Weserquerung frei

Die Verfassungsbeschwerde zweier Grundstückseigentümer gegen die Planfeststellung für den Bauabschnitt 4 der A 281 wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss vom 30. Juni 2010 und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 sind damit als verfassungsgemäß bestätigt worden.

Verkehrssenator Joachim Lohse: "Dem Bau der Weserquerung als vierten Bauabschnitt der A 281 stehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr entgegen." Formal ausstehend ist noch die Bewertung des Bauabschnitts 4 im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Laut Bundesverkehrsministerium ist mit einem Entwurf inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung des BVWP frühestens Mitte März zu rechnen.

Das Verkehrsressort plant nun eine zügige Realisierung der Weserquerung. Das Bundesverkehrsministerium hat die Mittel für den Grunderwerb in diesem Abschnitt bereits freigegeben. Derzeit bereitet Bremen das Planergänzungsverfahren zur Auflösung des im Planfeststellungsbeschluss vom 30. Juni 2010 formulierten Vorbehalts bezüglich der bisher vorgesehenen Einhausung der Schlackenkippe bei Arcelor Mittal Bremen vor. Bis Mitte 2016 soll vollziehbares Baurecht geschaffen und Ende 2017 mit dem Bau begonnen werden.


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