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Donnerstag, 14.01.2016

Bremen fordert vom Bund mehr Rückhalt für die Windenergie-Branche

Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner und Umweltstaatsrat Ronny Meyer haben am Rande eines Gesprächs mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Meyer: "Wir brauchen mehr als 50 Prozent grünen Strom bis 2025 als Ziel – auch um in den Bereichen Verkehr und Mobilität die Klimaziele nach Paris zu erreichen. Diesem Anspruch wird der Bund bislang nicht gerecht."

Am gestrigen Mittwoch waren in Berlin Minister und Senatoren zusammengetroffen, um über die Inhalte der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu beraten. Vorgesehen ist eine Umstellung auf Ausschreibungen, die dem günstigsten Anbieter zukünftig den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Windparks geben soll. Diese Gesetzesänderung ist für das laufende Jahr vorgesehen.

"Es wäre zu früh, wenn die Bundesregierung sich zum jetzigen Zeitpunkt auf ein zentrales Modell festlegen würde", sagte Günthner. "Ich halte es für notwendig, die wettbewerbliche Startphase zu evaluieren, um so für alle Beteiligten zum bestmöglichen Vorgehen zu kommen." Nach einer Übergangsphase bis 2024 soll ein zentrales Modell, ähnlich dem bereits in Dänemark angewandten, eingeführt werden. Dieses sieht vor, dass sich mehrere Parkbetreiber auf eine vom Bund vorentwickelte Fläche bewerben können.

Günthner und Meyer unterstrichen die Position des Bremer Senats, dass die bisherige Deckelung der Ausbauziele bis 2020 auf 6,5 Gigawatt gelockert werden müsse. Besonders problematisch sei zudem, dass bei vorzeitigem Erreichen dieses Ziels ein Auftragsstopp drohe, der der Branche erneut schwer zu schaffen machen könnte. "Es braucht ein verlässliches Regelwerk, damit die gewünschte und natürlich auch wünschenswerte Kostensenkung greifen kann", so Senator Günthner. Nicht zuletzt gehe es um den Erhalt von bisher 18.000 Arbeitsplätzen in der Windindustrie, die noch erhebliches Potenzial für mehr Arbeitsplätze biete.


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